Was ist die China-KI-Algorithmus-Registrierung?
Die Algorithmus-Registrierung (算法备案) ist eine Registrierung bei der Cyberspace Administration of China für Dienste, die Empfehlungsalgorithmen nutzen. Es ist eine Registrierung, keine Lizenz: Es gibt keine Genehmigung zu gewinnen, aber es gibt eine Frist, eine öffentliche Nummer, die Sie anzeigen müssen, und eine Strafe für ihr Versäumnis.
Die meisten englischen Erklärungen davon sind Paraphrasen. Das Instrument ist kurz, und die Artikel, die entscheiden, ob es auf Sie zutrifft, lohnen sich im Original zu lesen.
Instrumente: 《互联网信息服务算法推荐管理规定》 — Bestimmungen über die Verwaltung der algorithmischen Empfehlung von Internet-Informationsdiensten, gemeinsam erlassen von CAC, MIIT, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit und SAMR, in Kraft seit dem 1. März 2022; und 《生成式人工智能服务管理暂行办法》 — Vorläufige Maßnahmen zur Verwaltung generativer Dienste künstlicher Intelligenz, in Kraft seit dem 15. August 2023.
Was als Empfehlungsalgorithmus zählt, ist breiter als „KI“
第二条 在中华人民共和国境内应用算法推荐技术提供互联网信息服务（以下简称算法推荐服务），适用本规定。……
前款所称应用算法推荐技术，是指利用生成合成类、个性化推送类、排序精选类、检索过滤类、调度决策类等算法技术向用户提供信息。
Artikel 2. Diese Bestimmungen gelten für die Nutzung algorithmischer Empfehlungstechnologie zur Bereitstellung von Internet-Informationsdiensten innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China. … „Algorithmische Empfehlungstechnologie zu nutzen“ bedeutet, generativ-synthetische, personalisiert-pushende, rangierend-selektierende, abrufend-filternde oder planend-entscheidende Algorithmustechnologien zu nutzen, um Nutzern Informationen bereitzustellen.
In der Praxis: fünf Kategorien, und nur die erste ist, was ein westliches Produktteam „KI“ nennen würde. Ein personalisierter Produkt-Feed ist 个性化推送类. Ein Ranking der Suchergebnisse ist 排序精选类. Ein Inhaltsfilter ist 检索过滤类. Teams prüfen oft, ob sie „KI machen“, während die Frage, die die Vorschrift stellt, viel weiter ist.
Wer braucht die China-KI-Algorithmus-Registrierung?
Nicht jeder, der diese Algorithmen nutzt. Die Pflicht knüpft an einen spezifischen Zusatz an, und es ist die mit Abstand wichtigste Formulierung auf dieser Seite:
第二十四条 具有舆论属性或者社会动员能力的算法推荐服务提供者应当在提供服务之日起十个工作日内通过互联网信息服务算法备案系统填报服务提供者的名称、服务形式、应用领域、算法类型、算法自评估报告、拟公示内容等信息，履行备案手续。
算法推荐服务提供者的备案信息发生变更的，应当在变更之日起十个工作日内办理变更手续。
算法推荐服务提供者终止服务的，应当在终止服务之日起二十个工作日内办理注销备案手续，并作出妥善安排。
Artikel 24. Ein Anbieter algorithmischer Empfehlungsdienste mit Attributen der öffentlichen Meinungsbildung oder mit Fähigkeiten zur gesellschaftlichen Mobilisierung muss innerhalb von zehn Werktagen ab dem Datum, an dem er den Dienst bereitzustellen beginnt, über das Algorithmus-Registrierungssystem für Internet-Informationsdienste die Registrierungsformalitäten erfüllen und Namen des Anbieters, Dienstform, Anwendungsbereich, Algorithmustyp, Algorithmus-Selbstbewertungsbericht und den zur öffentlichen Bekanntmachung vorgeschlagenen Inhalt einreichen. Ändern sich die registrierten Informationen, müssen Änderungsformalitäten innerhalb von zehn Werktagen ab der Änderung erfüllt werden. Wird der Dienst beendet, muss die Abmeldung innerhalb von zwanzig Werktagen ab der Beendigung erfüllt werden, mit angemessenen Vorkehrungen.
In der Praxis: Der Auslöser ist 具有舆论属性或者社会动员能力 – Attribute der öffentlichen Meinungsbildung oder Fähigkeiten zur gesellschaftlichen Mobilisierung. In der Praxis bedeutet das Dienste, die nutzergenerierte Inhalte, öffentliche Kommentare oder Kanäle tragen, die Menschen im großen Maßstab organisieren können. Eine Empfehlungsmaschine innerhalb einer geschlossenen B2B-Anwendung ist ein anderer Fall als eine Verbraucher-App mit einem öffentlichen Feed, und die Vorschrift behandelt sie nicht gleich. Wer Ihnen erzählt, dass jedes Unternehmen, das KI in China einsetzt, registrieren muss, beschreibt eine Regel, die hier nicht geschrieben steht.
Die Uhr sind zehn Werktage ab dem Tag, an dem Sie zu bedienen beginnen, nicht ab der Start-Genehmigung. Die Registrierung ist etwas, das Sie nach dem Live-Gang tun, weshalb sie häufig spät entdeckt wird.
Die eigene Uhr der Behörde sind dreißig Werktage
第二十五条 国家和省、自治区、直辖市网信部门收到备案人提交的备案材料后，材料齐全的，应当在三十个工作日内予以备案，发放备案编号并进行公示；材料不齐全的，不予备案，并应当在三十个工作日内通知备案人并说明理由。
Artikel 25. Nach Erhalt der vom Registrierenden eingereichten Materialien registriert die nationale oder provinzielle Cyberspace-Behörde, sofern die Materialien vollständig sind, innerhalb von dreißig Werktagen, stellt eine Registrierungsnummer aus und veröffentlicht sie; sind die Materialien unvollständig, registriert sie nicht und muss den Registrierenden innerhalb von dreißig Werktagen unter Angabe von Gründen benachrichtigen.
In der Praxis: dieselbe Struktur wie die ICP-Registrierung – ein gesetzliches Fenster, gemessen ab einer vollständigen Einreichung, sodass unvollständige Materialien es neu starten statt verkürzen.
Und die Nummer kommt auf die Seite
第二十六条 完成备案的算法推荐服务提供者应当在其对外提供服务的网站、应用程序等的显著位置标明其备案编号并提供公示信息链接。
Artikel 26. Ein Anbieter, der die Registrierung abgeschlossen hat, muss seine Registrierungsnummer an prominenter Stelle auf der Website, Anwendung oder dem sonstigen Dienst angeben, den er extern bereitstellt, und einen Link zu den veröffentlichten Informationen bereitstellen.
In der Praxis: Darum tragen registrierte chinesische KI-Dienste eine 网信算备-Nummer im Footer – dasselbe Muster wie die ICP-Nummer, von einem anderen Regulierer.
Was passiert, wenn Sie es überspringen
第三十一条 算法推荐服务提供者违反本规定……第二十四条、第二十六条规定……由网信部门和电信、公安、市场监管等有关部门依据职责给予警告、通报批评，责令限期改正；拒不改正或者情节严重的，责令暂停信息更新，并处一万元以上十万元以下罚款。
Artikel 31. Wenn ein Anbieter gegen Artikel 24 oder Artikel 26 verstößt … geben die Cyberspace-, Telekommunikations-, Behörden für öffentliche Sicherheit und Marktaufsichtsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Verwarnung oder öffentliche Kritik und ordnen die Nachbesserung innerhalb einer Frist an; wird die Nachbesserung verweigert oder sind die Umstände schwerwiegend, ordnen sie die Aussetzung der Informationsaktualisierungen an und verhängen ein Bußgeld zwischen RMB 10.000 und RMB 100.000.
In der Praxis: 责令暂停信息更新 – angeordnete Aussetzung der Informationsaktualisierungen – ist die Sanktion, um die man herumplanen muss, nicht das Bußgeld. Ein Empfehlungsdienst, der nicht aktualisieren kann, ist ein Produkt, das aufgehört hat zu funktionieren, während es noch online ist. Artikel 33 fügt hinzu, dass eine durch Verschleierung oder falsche Materialien erlangte Registrierung rundheraus widerrufen wird.
Wenn Ihr Dienst generative KI ist
Die Maßnahmen zur generativen KI schaffen keine separate Registrierung. Sie verweisen auf diese zurück:
第十七条 提供具有舆论属性或者社会动员能力的生成式人工智能服务的，应当按照国家有关规定开展安全评估，并按照《互联网信息服务算法推荐管理规定》履行算法备案和变更、注销备案手续。
Artikel 17. Ein Anbieter generativer KI-Dienste mit Attributen der öffentlichen Meinungsbildung oder mit Fähigkeiten zur gesellschaftlichen Mobilisierung muss gemäß den relevanten staatlichen Vorschriften eine Sicherheitsbewertung durchführen und die Algorithmus-Registrierungs-, Änderungs- und Abmeldeformalitäten gemäß den Bestimmungen über die Verwaltung der algorithmischen Empfehlung von Internet-Informationsdiensten erfüllen.
In der Praxis: dieselbe Auslöserformulierung, plus eine Sicherheitsbewertung obendrauf. Und die Geltungsbereichsregel ist enger, als man annimmt – Artikel 2 derselben Maßnahmen schließt Forschung und Entwicklung aus, die der Öffentlichkeit innerhalb Chinas nicht angeboten wird, sodass ein internes Modell, das nie chinesischen Nutzern gegenübersteht, außerhalb liegt.
Der Artikel, der dies zu einer Auslieferungsfrage macht
第二十条 对来源于中华人民共和国境外向境内提供生成式人工智能服务不符合法律、行政法规和本办法规定的，国家网信部门应当通知有关机构采取技术措施和其他必要措施予以处置。
Artikel 20. Wenn ein von außerhalb der Volksrepublik China ins Hoheitsgebiet bereitgestellter generativer KI-Dienst nicht mit Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder diesen Maßnahmen übereinstimmt, muss die staatliche Cyberspace-Behörde die relevanten Stellen benachrichtigen, technische Maßnahmen und andere nötige Maßnahmen zu seiner Handhabung zu ergreifen.
In der Praxis: dies ist das zweite Tor, niedergeschrieben. Von offshore zu bedienen, platziert ein generatives KI-Produkt nicht außerhalb des Regimes; es platziert es innerhalb eines Regimes, dessen erklärtes Mittel technische Maßnahmen sind. Erreichbarkeit und Erlaubnis sind hier dieselbe Entscheidung, und wir haben gemessen, was jedes Auslieferungsarrangement tatsächlich einbringt für deren erste Hälfte.
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Primärquellen: 《互联网信息服务算法推荐管理规定》, Volltext veröffentlicht vom Staatsrat: gov.cn. 《生成式人工智能服务管理暂行办法》, Volltext veröffentlicht von der Cyberspace Administration of China: cac.gov.cn. Registrierte Algorithmen werden von der CAC öffentlich gelistet.
Die Übersetzungen oben stammen von uns und dienen nur der Orientierung. Wo das Englische und das Chinesische voneinander abweichen, ist das Chinesische maßgeblich. Diese Seite ist keine Rechtsberatung.