Im November 2022 gab die Cyberspace-Verwaltung Chinas (CAC) die überarbeiteten „Bestimmungen zur Verwaltung von Internet-Kommentardiensten“ heraus. In Kraft seit dem 15. Dezember 2022, zielen diese neuen Bestimmungen darauf ab, die standardisierte Verwaltung von Internet-Kommentardiensten zu stärken, die nationale Sicherheit und öffentliche Interessen zu wahren, die legitimen Rechte und Interessen von Einzelpersonen, juristischen Personen und anderen Organisationen zu schützen und die gesunde Entwicklung von Internet-Kommentardiensten zu fördern. Die aktualisierten Bestimmungen betonen die Verantwortlichkeiten der Anbieter von Kommentardiensten, die Anforderungen an die Nutzer von Kommentardiensten und die Pflichten der Betreiber öffentlicher Konten.
Stärkung der Verantwortlichkeiten der Anbieter von Kommentardiensten
Eine entscheidende Anforderung sticht unter den zahlreichen Aktualisierungen hervor: Foren, Social-Media-Plattformen und andere Plattformen zur Inhaltsweitergabe sind nun verpflichtet, die Klarnamen-Registrierung für postende und kommentierende Nutzer streng durchzusetzen.
Gemäß Artikel 4 der Bestimmungen „haben Anbieter von Kommentardiensten die Hauptverantwortung für die Verwaltung von Kommentardiensten streng umzusetzen und die folgenden Pflichten im Einklang mit dem Gesetz zu erfüllen, auf Grundlage des Grundsatzes der ‚Klarnamen-Authentifizierung im Backend, freiwillige Wahl im Frontend‘ die wahren Identitätsinformationen registrierter Nutzer durch Mobiltelefonnummern, Ausweisnummern oder einheitliche Sozialkreditcodes zu authentifizieren. Sie dürfen Nutzern mit nicht verifizierten oder gefälschten Identitätsinformationen oder Nutzern, die sich als organisatorische Institutionen oder andere Einzelpersonen ausgeben, keine Kommentardienste bereitstellen.“
Nach den überarbeiteten Bestimmungen werden den Anbietern von Kommentardiensten größere Verantwortlichkeiten zugewiesen. Von ihnen wird erwartet, Maßnahmen zur Verifizierung der wahren Identitäten der Nutzer umzusetzen und die Einhaltung der Inhaltsrichtlinien sicherzustellen. Unternehmen, die beabsichtigen, in China tätig zu werden, sollten dem Aufbau robuster Mechanismen zur Nutzeridentifizierung und Inhaltsmoderation Vorrang einräumen, um sich an die Anforderungen anzupassen.
Die neuen Bestimmungen erfordern zudem eine Klarnamen-Registrierung für Nutzer, die auf verschiedenen Plattformen Posting- und Kommentieraktivitäten ausüben. Diese Maßnahme stärkt die Rechenschaftspflicht und hilft, der Verbreitung falscher Informationen oder böswilliger Inhalte entgegenzuwirken. Westliche Unternehmen, die in Chinas Markt eintreten, sollten sich mit diesen Anforderungen vertraut machen und ihre Plattformen und Dienste entsprechend anpassen, um die Klarnamen-Registrierung zu ermöglichen.
Welche Plattformen sind von dieser Bestimmung betroffen? Ihr zufolge bezeichnen „die in diesen Bestimmungen genannten Internet-Kommentardienste Internet-Websites, Anwendungen und andere Website-Plattformen mit den Attributen der öffentlichen Meinungsbildung oder gesellschaftlichen Mobilisierung, die Dienste für Nutzer bereitstellen, um Text, Symbole, Ausdrücke, Bilder, Audio, Video und andere Informationen durch Kommentieren, Antworten, Hinterlassen von Nachrichten, Laufkommentare (Bullet Screens), Liken und andere Methoden zu posten.“
Was die Betreiber öffentlicher Konten betrifft, einschließlich Medienhäuser, Online-Influencer und Blogger, so unterliegen auch sie spezifischen Pflichten nach den aktualisierten Bestimmungen. Von ihnen wird erwartet, bei der Verwaltung und Verifizierung der Identitäten ihrer Follower und Kommentatoren die gebotene Sorgfalt walten zu lassen. Ausländische Unternehmen, die öffentliche Konten einrichten oder mit lokalen Influencern zusammenarbeiten wollen, sollten diese Pflichten beachten und die Einhaltung sicherstellen.
Auswirkungen für westliche Unternehmen
Chinas neue Bestimmungen zu Internet-Kommentardiensten werfen wichtige Überlegungen für westliche Unternehmen auf, die in den chinesischen Markt vorstoßen:
Compliance
Um in China tätig zu sein, müssen sich Unternehmen mit den von der CAC umrissenen Bestimmungen vertraut machen und sie einhalten. Dies umfasst die Umsetzung von Mechanismen für Klarnamen-Registrierung, Inhaltsmoderation und Nutzerverifizierung, um die Einhaltung der Richtlinien sicherzustellen.
Markteintrittsstrategie
Westliche Unternehmen sollten die Auswirkungen der neuen Bestimmungen auf ihre Markteintrittsstrategie sorgfältig bewerten. Das Verständnis der Anforderungen und die entsprechende Anpassung ihrer Plattformen und Dienste werden reibungslosere Abläufe erleichtern und helfen, Vertrauen bei chinesischen Nutzern aufzubauen.
Privatsphäre und Datenschutz
Angesichts der Anforderung der Klarnamen-Registrierung sollten Unternehmen der Privatsphäre und den Datenschutzmaßnahmen große Aufmerksamkeit schenken. Die Umsetzung robuster Schutzvorkehrungen und die Einhaltung der chinesischen Datenschutzgesetze werden wesentlich sein, um das Vertrauen der Nutzer zu wahren und die lokalen Bestimmungen einzuhalten.
Zusammenarbeit und Partnerschaften
Der Aufbau von Kooperationen mit lokalen Partnern, die Erfahrung im Navigieren der chinesischen Regulierungslandschaft haben, kann vorteilhaft sein. Die Partnerschaft mit etablierten chinesischen Plattformen oder die Nutzung lokaler Expertise kann Unternehmen helfen, regulatorische Herausforderungen wirksamer zu überwinden.
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