Kurzfassung: Nachstehend finden Sie die deutsche Übersetzung des chinesischen DSL (Datensicherheitsgesetz), in Kraft seit dem 1. September 2021.
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Dieses Gesetz wird formuliert, um Datenverarbeitungstätigkeiten zu regulieren, die Datensicherheit zu gewährleisten, die Entwicklung und Nutzung von Daten zu fördern, die legitimen Rechte und Interessen von Einzelpersonen und Organisationen zu schützen und die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren.
Artikel 2 Dieses Gesetz gilt für die Durchführung von Datenverarbeitungstätigkeiten und deren Sicherheitsaufsicht innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
Wer außerhalb der Volksrepublik China Datenverarbeitungstätigkeiten durchführt und die nationale Sicherheit der Volksrepublik China, öffentliche Interessen oder die legitimen Rechte und Interessen von Bürgern und Organisationen schädigt, wird nach dem Gesetz zur rechtlichen Verantwortung herangezogen.
Artikel 3 Der Begriff „Daten“ im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet jede Aufzeichnung von Informationen auf elektronische oder andere Weise.
Datenverarbeitung umfasst die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Verarbeitung, Übermittlung, Bereitstellung, Offenlegung usw. von Daten.
Datensicherheit bezeichnet das Ergreifen notwendiger Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich Daten in einem Zustand wirksamen Schutzes und rechtmäßiger Nutzung befinden, sowie die Fähigkeit, eine fortlaufende Sicherheit zu gewährleisten.
Artikel 4 Zur Wahrung der Datensicherheit ist am Gesamtkonzept der nationalen Sicherheit festzuhalten, ein Governance-System für die Datensicherheit zu errichten und zu verbessern und die Fähigkeiten zur Gewährleistung der Datensicherheit zu verbessern.
Artikel 5 Die zentrale Leitungsbehörde für nationale Sicherheit ist für die Entscheidungsfindung, Beratung und Koordinierung der nationalen Datensicherheitsarbeit zuständig, erforscht, formuliert und leitet die Umsetzung nationaler Datensicherheitsstrategien und einschlägiger wesentlicher Richtlinien, erstellt Gesamtpläne und koordiniert wesentliche Angelegenheiten und wichtige Arbeiten zur nationalen Datensicherheit und errichtet einen nationalen Koordinierungsmechanismus für die Datensicherheitsarbeit.
Artikel 6 Alle Regionen und Behörden sind für die in der Arbeit ihrer Regionen und Behörden erhobenen und erzeugten Daten und deren Datensicherheit verantwortlich.
Die zuständigen Behörden für Industrie, Telekommunikation, Verkehr, Finanzen, natürliche Ressourcen, Gesundheit, Bildung sowie Wissenschaft und Technologie sind für die Datensicherheitsaufsicht in ihren jeweiligen Branchen und Bereichen zuständig.
Die Organe für öffentliche Sicherheit, die Organe für nationale Sicherheit usw. übernehmen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften die Verantwortung für die Datensicherheitsaufsicht im Rahmen ihrer jeweiligen Pflichten.
Die nationale Behörde für Cybersicherheit und Informatisierung ist im Einklang mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften für die Koordinierung der Netzwerkdatensicherheit und der damit verbundenen Aufsicht zuständig.
Artikel 7 Der Staat schützt die mit Daten verbundenen Rechte und Interessen von Einzelpersonen und Organisationen, fördert die rationale und wirksame Nutzung von Daten im Einklang mit dem Gesetz, gewährleistet den geordneten und freien Datenfluss im Einklang mit dem Gesetz und fördert die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft mit Daten als Schlüsselelement.
Artikel 8 Bei der Durchführung von Datenverarbeitungstätigkeiten sind Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die gesellschaftliche Moral und Ethik zu achten, die Geschäftsethik und Berufsethik einzuhalten, ehrlich und vertrauenswürdig zu sein, die Pflichten zum Schutz der Datensicherheit zu erfüllen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, und es dürfen weder die nationale Sicherheit noch öffentliche Interessen gefährdet noch die legitimen Rechte und Interessen von Einzelpersonen und Organisationen geschädigt werden.
Artikel 9 Der Staat unterstützt die Bekanntmachung und Verbreitung von Wissen über Datensicherheit, verbessert das Bewusstsein und das Niveau des Datensicherheitsschutzes in der gesamten Gesellschaft und fördert, dass einschlägige Behörden, Branchenorganisationen, wissenschaftliche Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Einzelpersonen usw. gemeinsam an der Datensicherheitsschutzarbeit teilnehmen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die gesamte Gesellschaft gemeinsam die Datensicherheit wahrt und das der Entwicklung förderlich ist.
Artikel 10 Einschlägige Branchenorganisationen formulieren im Einklang mit ihrer Satzung Verhaltenskodizes und Gruppenstandards für die Datensicherheit, stärken die Selbstdisziplin der Branche, leiten ihre Mitglieder zur Stärkung des Datensicherheitsschutzes an, verbessern das Niveau des Datensicherheitsschutzes und fördern die gesunde Entwicklung der Branche.
Artikel 11 Der Staat führt aktiv internationalen Austausch und internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Datensicherheits-Governance sowie Datenentwicklung und -nutzung durch, beteiligt sich an der Formulierung internationaler Regeln und Standards im Zusammenhang mit der Datensicherheit und fördert den grenzüberschreitenden sicheren und freien Datenfluss.
Artikel 12 Jede Einzelperson oder Organisation hat das Recht, bei der zuständigen Behörde Beschwerde über Handlungen einzureichen oder diese zu melden, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen. Die Behörden, die Beschwerden und Meldungen entgegennehmen, haben diese zeitnah im Einklang mit dem Gesetz zu behandeln.
Die zuständigen Behörden haben die einschlägigen Informationen des Beschwerdeführers und Hinweisgebers vertraulich zu behandeln und die legitimen Rechte und Interessen des Beschwerdeführers und Hinweisgebers zu schützen.
Kapitel 2 Datensicherheit und Entwicklung
Artikel 13 Der Staat erstellt Gesamtpläne für Entwicklung und Sicherheit, besteht darauf, die Datensicherheit durch Datenentwicklung und -nutzung sowie industrielle Entwicklung zu fördern, und gewährleistet die Datenentwicklung, -nutzung und industrielle Entwicklung durch Datensicherheit.
Artikel 14 Der Staat setzt die Big-Data-Strategie um, fördert den Aufbau von Dateninfrastruktur und ermutigt und unterstützt die innovative Anwendung von Daten in verschiedenen Branchen und Bereichen.
Die Volksregierungen auf oder oberhalb der Provinzebene haben die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in ihre Pläne für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufzunehmen und bei Bedarf Pläne für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu formulieren.
Artikel 15 Der Staat unterstützt die Datenentwicklung und -nutzung, um das Intelligenzniveau öffentlicher Dienste zu verbessern. Bei der Bereitstellung intelligenter öffentlicher Dienste sind die Bedürfnisse älterer und behinderter Menschen umfassend zu berücksichtigen und Hindernisse für ihr tägliches Leben zu vermeiden.
Artikel 16 Der Staat unterstützt die Datenentwicklung und -nutzung sowie die Erforschung von Datensicherheitstechnologie, fördert die Technologieförderung und kommerzielle Innovation in den Bereichen Datenentwicklung und -nutzung sowie Datensicherheit und pflegt und entwickelt Produkte und Industriesysteme für Datenentwicklung und -nutzung sowie Datensicherheit.
Artikel 17 Der Staat fördert den Aufbau eines Standardsystems für Datenentwicklungs- und -nutzungstechnologie sowie Datensicherheit. Die Standardisierungsverwaltungsbehörde des Staatsrats und die einschlägigen Behörden des Staatsrats organisieren je nach ihren jeweiligen Pflichten die Formulierung und zeitnahe Überarbeitung einschlägiger Standards für Datenentwicklungs- und -nutzungstechnologien, -produkte und Datensicherheit. Der Staat unterstützt Unternehmen, gesellschaftliche Gruppen sowie Bildungs- und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen bei der Teilnahme an der Formulierung von Standards.
Artikel 18 Der Staat fördert die Entwicklung von Diensten wie Datensicherheitsprüfung, -bewertung und -zertifizierung und unterstützt Fachinstitutionen wie Datensicherheitsprüfung, -bewertung und -zertifizierung bei der Durchführung von Diensttätigkeiten im Einklang mit dem Gesetz.
Der Staat unterstützt einschlägige Behörden, Branchenorganisationen, Unternehmen, Bildungs- und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen sowie einschlägige Fachinstitutionen bei der Zusammenarbeit bei der Bewertung, Vermeidung und Behandlung von Datensicherheitsrisiken.
Artikel 19 Der Staat errichtet und verbessert Systeme zur Verwaltung von Datentransaktionen, reguliert das Verhalten bei Datentransaktionen und pflegt Märkte für Datentransaktionen.
Artikel 20 Der Staat unterstützt Bildungs- und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen bei der Durchführung von Bildung und Schulung im Zusammenhang mit Datenentwicklungs- und -nutzungstechnologie sowie Datensicherheit, wendet verschiedene Methoden an, um Fachkräfte für Datenentwicklungs- und -nutzungstechnologie sowie Datensicherheit auszubilden, und fördert den Fachkräfteaustausch.
Kapitel 3 Datensicherheitssystem
Artikel 21 Der Staat errichtet ein System zur klassifizierten und abgestuften Schutz von Daten, das je nach der Bedeutung der Daten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und dem Ausmaß des Schadens, den die Daten für die nationale Sicherheit, öffentliche Interessen oder die legitimen Rechte und Interessen von Einzelpersonen oder Organisationen verursachen, sobald sie manipuliert, zerstört, offengelegt oder rechtswidrig erlangt oder genutzt werden, Daten klassifiziert und abgestuft schützt. Der Nationale Koordinierungsmechanismus für die Datensicherheitsarbeit koordiniert die einschlägigen Behörden bei der Formulierung von Katalogen wichtiger Daten und stärkt den Schutz wichtiger Daten.
Daten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, der Lebensader der Volkswirtschaft, wichtigen Belangen der Bevölkerung und wesentlichen öffentlichen Interessen gehören zu den Kerndaten des Landes, für die ein strengeres Verwaltungssystem umgesetzt wird.
Alle Regionen und Behörden haben im Einklang mit dem System zur klassifizierten und abgestuften Datenschutz die spezifischen Kataloge wichtiger Daten in ihren eigenen Regionen, Behörden sowie den damit verbundenen Branchen und Bereichen festzulegen und die in den Katalogen enthaltenen Daten schwerpunktmäßig zu schützen.
Artikel 22 Der Staat errichtet einen zentralisierten, einheitlichen, effizienten und autoritativen Mechanismus zur Bewertung, Meldung, Informationsweitergabe, Überwachung und Frühwarnung von Datensicherheitsrisiken. Der Nationale Koordinierungsmechanismus für die Datensicherheitsarbeit koordiniert die einschlägigen Behörden bei der Stärkung der Erfassung, Analyse, Erforschung und Beurteilung sowie Frühwarnung von Informationen über Datensicherheitsrisiken.
Artikel 23 Der Staat errichtet einen Notfallmechanismus für die Datensicherheit. Im Falle eines Datensicherheitsvorfalls haben die zuständigen Behörden im Einklang mit dem Gesetz Notfallpläne zu aktivieren, entsprechende Notfallmaßnahmen zu ergreifen, die Ausweitung von Gefahren zu verhindern, potenzielle Sicherheitsrisiken zu beseitigen und der Öffentlichkeit umgehend an die Öffentlichkeit gerichtete Warninformationen bekanntzugeben.
Artikel 24 Der Staat errichtet ein System zur Datensicherheitsüberprüfung und führt eine nationale Sicherheitsüberprüfung von Datenverarbeitungstätigkeiten durch, die die nationale Sicherheit berühren oder berühren können.
Die im Einklang mit dem Gesetz getroffene Sicherheitsüberprüfungsentscheidung ist endgültig.
Artikel 25 Der Staat übt Exportkontrolle über Daten aus, die zu kontrollierten Gegenständen im Zusammenhang mit der Wahrung der nationalen Sicherheit und Interessen sowie der Erfüllung internationaler Verpflichtungen gehören.
Artikel 26 Wo ein Land oder eine Region gegenüber der Volksrepublik China diskriminierende Verbote, Beschränkungen oder andere ähnliche Maßnahmen in Bezug auf Investitionen, Handel usw. im Zusammenhang mit Daten und Datenentwicklungs- und -nutzungstechnologien ergreift, kann die Volksrepublik China je nach der tatsächlichen Lage gegenüber diesem Land oder dieser Region entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Kapitel 4 Pflichten zum Schutz der Datensicherheit
Artikel 27 Datenverarbeitungstätigkeiten sind im Einklang mit den Bestimmungen der Gesetze und Vorschriften durchzuführen, ein durchgängiges Datensicherheitsmanagementsystem zu errichten und zu verbessern, Datensicherheitsbildung und -schulung zu organisieren und durchzuführen und entsprechende technische Maßnahmen und andere notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Wer das Internet und andere Informationsnetze nutzt, um Datenverarbeitungstätigkeiten durchzuführen, hat die vorstehenden Pflichten zum Schutz der Datensicherheit auf der Grundlage des abgestuften Netzwerksicherheitsschutzsystems zu erfüllen.
Der Verarbeiter wichtiger Daten hat die für die Datensicherheit verantwortliche Person und die Verwaltungseinrichtung zu bestimmen und die Verantwortung für den Datensicherheitsschutz umzusetzen.
Artikel 28 Die Durchführung von Datenverarbeitungstätigkeiten sowie die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien für Daten haben der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Steigerung des Wohlergehens der Menschen förderlich zu sein und der gesellschaftlichen Moral und Ethik zu entsprechen.
Artikel 29 Bei der Durchführung von Datenverarbeitungstätigkeiten ist die Risikoüberwachung zu verstärken, und es sind unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn Risiken wie Datensicherheitsmängel und -lücken festgestellt werden; bei einem Datensicherheitsvorfall sind unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die Nutzer zu benachrichtigen und der zuständigen Behörde Meldung zu erstatten.
Artikel 30 Verarbeiter wichtiger Daten haben ihre Datenverarbeitungstätigkeiten im Einklang mit den Vorschriften regelmäßigen Risikobewertungen zu unterziehen und den zuständigen Behörden Risikobewertungsberichte vorzulegen.
Der Risikobewertungsbericht hat die Art und Menge der verarbeiteten wichtigen Daten, die Situation der Datenverarbeitungstätigkeiten, die bestehenden Datensicherheitsrisiken und Gegenmaßnahmen usw. zu enthalten.
Artikel 32 Jede Organisation oder Einzelperson, die Daten erhebt, hat rechtmäßige und ordnungsgemäße Methoden anzuwenden und darf keine Daten stehlen oder auf andere rechtswidrige Weise erlangen.
Wo Gesetze und Verwaltungsvorschriften den Zweck und Umfang der Datenerhebung und -nutzung festlegen, sind die Daten innerhalb des durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften festgelegten Zwecks und Umfangs zu erheben und zu nutzen.
Artikel 33 Institutionen, die Dienste der Vermittlung von Datentransaktionen erbringen, haben vom Datenanbieter zu verlangen, die Quelle der Daten zu erläutern, die Identitäten beider Transaktionsparteien zu überprüfen und Überprüfungs- und Transaktionsaufzeichnungen aufzubewahren.
Artikel 34 Wo Gesetze und Verwaltungsvorschriften festlegen, dass für die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung eine Verwaltungslizenz zu erlangen ist, hat der Dienstanbieter eine Lizenz im Einklang mit dem Gesetz zu erlangen.
Artikel 35 Wenn Organe für öffentliche Sicherheit und Organe für Staatssicherheit zum Zwecke der Wahrung der nationalen Sicherheit oder der Ermittlung von Straftaten im Einklang mit dem Gesetz Daten erlangen, haben sie strenge Genehmigungsverfahren im Einklang mit einschlägigen staatlichen Vorschriften zu durchlaufen und im Einklang mit dem Gesetz vorzugehen, und einschlägige Organisationen und Einzelpersonen haben mitzuwirken.
Artikel 36 Die zuständigen Behörden der Volksrepublik China bearbeiten Anträge ausländischer Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden auf Bereitstellung von Daten im Einklang mit einschlägigen Gesetzen und internationalen Verträgen und Vereinbarungen, die von der Volksrepublik China geschlossen wurden oder denen sie beigetreten ist, oder im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit und Gegenseitigkeit. Organisationen und Einzelpersonen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China dürfen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China gespeicherte Daten nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Volksrepublik China an ausländische Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden bereitstellen.
Kapitel 5 Datensicherheit und -öffnung bei Regierungsangelegenheiten
Artikel 37 Der Staat fördert nachdrücklich den Aufbau des E-Government, verbessert die Wissenschaftlichkeit, Genauigkeit und Zeitnähe von Regierungsdaten und stärkt die Fähigkeit, Daten zu nutzen, um der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu dienen.
Artikel 38 Die Erhebung und Nutzung von Daten durch staatliche Organe zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten ist im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten im Einklang mit den durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Bedingungen und Verfahren durchzuführen; personenbezogene Informationen, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Geschäftsinformationen und andere Daten, von denen bei der Erfüllung der Pflichten Kenntnis erlangt wird, sind im Einklang mit dem Gesetz vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben oder rechtswidrig an andere bereitgestellt werden.
Artikel 39 Staatliche Organe haben im Einklang mit den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsvorschriften Datensicherheitsmanagementsysteme zu errichten und zu verbessern, die Verantwortung für den Datensicherheitsschutz umzusetzen und die Sicherheit von Regierungsdaten zu gewährleisten.
Artikel 41 Staatliche Organe haben die Grundsätze der Unparteilichkeit, Fairness und Bürgernähe zu befolgen und Regierungsangelegenheitsdaten im Einklang mit den Vorschriften zeitnah und genau offenzulegen. Ausgenommen sind jene, die nach dem Gesetz nicht offengelegt werden.
Artikel 42 Der Staat formuliert einen Katalog offener Regierungsdaten, baut eine einheitliche, standardisierte, miteinander verbundene, sichere und kontrollierbare Plattform für offene Regierungsdaten auf und fördert die offene Nutzung von Regierungsdaten.
Artikel 43 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Organisationen, die durch Gesetze und Vorschriften mit Funktionen der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten betraut sind, bei der Durchführung von Datenverarbeitungstätigkeiten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten.
Kapitel 6 Rechtliche Haftung
Artikel 44 Stellt die zuständige Behörde bei der Erfüllung der Aufsichtspflichten für die Datensicherheit fest, dass bei Datenverarbeitungstätigkeiten ein verhältnismäßig großes Sicherheitsrisiko besteht, kann sie im Einklang mit der vorgeschriebenen Zuständigkeit und den vorgeschriebenen Verfahren Gespräche mit einschlägigen Organisationen und Einzelpersonen führen und von einschlägigen Organisationen und Einzelpersonen verlangen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um verborgene Gefahren zu beseitigen.
Artikel 45 Erfüllen Organisationen oder Einzelpersonen, die Datenverarbeitungstätigkeiten durchführen, die in den Artikeln 27, 29 und 30 dieses Gesetzes festgelegten Pflichten zum Schutz der Datensicherheit nicht, so ordnen die zuständigen Behörden Korrekturen an und erteilen eine Verwarnung; es kann zugleich eine Geldbuße von nicht weniger als RMB 50.000, aber nicht mehr als RMB 500.000 verhängt werden, und dem unmittelbar verantwortlichen Leiter und anderem unmittelbar verantwortlichem Personal kann eine Geldbuße von nicht weniger als RMB 10.000, aber nicht mehr als RMB 100.000 auferlegt werden; werden Korrekturen verweigert oder schwerwiegende Folgen wie ein großes Datenleck verursacht, kann eine Geldbuße von nicht weniger als RMB 500.000, aber nicht mehr als RMB 2.000.000 verhängt und die Einstellung einschlägiger Geschäfte, die Einstellung des Betriebs zur Berichtigung, der Widerruf einschlägiger Betriebslizenzen oder der Widerruf der Betriebslizenz angeordnet werden; dem unmittelbar verantwortlichen Leiter und anderem unmittelbar verantwortlichem Personal wird eine Geldbuße von nicht mehr als RMB 100.000 auferlegt.
Wer gegen das nationale Kerndatenverwaltungssystem verstößt und die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen gefährdet, wird von den zuständigen Behörden mit einer Geldbuße zwischen RMB 2.000.000 und RMB 10.000.000 belegt und je nach den Umständen zur Einstellung einschlägiger Geschäfte, zur Einstellung des Betriebs zur Berichtigung und zum Widerruf einschlägiger Betriebslizenzen oder zum Widerruf der Betriebslizenz angewiesen; liegt eine Straftat vor, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
Artikel 46 Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 31 dieses Gesetzes verstößt, indem er wichtige Daten ins Ausland bereitstellt, wird von der zuständigen Behörde zur Korrektur angewiesen und verwarnt und kann zudem mit einer Geldbuße von nicht weniger als RMB 100.000, aber nicht mehr als RMB 1.000.000 belegt werden. Dem Leiter und anderem unmittelbar verantwortlichem Personal kann eine Geldbuße zwischen RMB 10.000 und RMB 100.000 auferlegt werden; sind die Umstände schwerwiegend, kann eine Geldbuße zwischen RMB 1.000.000 und RMB 10.000.000 verhängt und die Einstellung einschlägiger Geschäfte, die Einstellung des Betriebs zur Berichtigung und der Widerruf einschlägiger Betriebslizenzen oder der Widerruf der Betriebslizenz angeordnet werden; dem unmittelbar verantwortlichen Leiter und anderem unmittelbar verantwortlichem Personal wird eine Geldbuße von nicht weniger als RMB 100.000, aber nicht mehr als RMB 1.000.000 auferlegt.
Artikel 47 Erfüllt eine Institution, die Dienste der Vermittlung von Datentransaktionen erbringt, die in Artikel 33 dieses Gesetzes festgelegten Pflichten nicht, so ordnet die zuständige Behörde Korrekturen an, zieht das rechtswidrige Einkommen ein und verhängt eine Geldbuße von nicht weniger als dem Einfachen, aber nicht mehr als dem Zehnfachen des rechtswidrigen Einkommens. Beträgt das Einkommen oder rechtswidrige Einkommen weniger als RMB 100.000, wird eine Geldbuße von nicht weniger als RMB 100.000, aber nicht mehr als RMB 1.000.000 verhängt, und die einschlägigen Geschäfte werden zur Berichtigung ausgesetzt, die einschlägige Betriebslizenz oder die Betriebslizenz widerrufen; der unmittelbar Verantwortlichen wird eine Geldbuße von nicht weniger als RMB 10.000, aber nicht mehr als RMB 100.000 auferlegt.
Artikel 48 Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 35 dieses Gesetzes verstößt und sich weigert, bei der Datenabfrage mitzuwirken, wird zur Korrektur angewiesen, verwarnt und mit einer Geldbuße von nicht weniger als RMB 50.000, aber nicht mehr als RMB 500.000 belegt. Dem Leiter und anderem unmittelbar verantwortlichem Personal wird eine Geldbuße von nicht weniger als RMB 10.000, aber nicht mehr als RMB 100.000 auferlegt.
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 36 dieses Gesetzes verstößt, indem er ohne Genehmigung der zuständigen Behörde Daten an ausländische Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden bereitstellt, wird von der zuständigen Behörde verwarnt und kann zudem mit einer Geldbuße von nicht weniger als RMB 100.000, aber nicht mehr als RMB 1.000.000 belegt werden. Dem Leiter und anderem unmittelbar verantwortlichem Personal kann eine Geldbuße zwischen RMB 10.000 und RMB 100.000 auferlegt werden; werden schwerwiegende Folgen verursacht, eine Geldbuße zwischen RMB 1.000.000 und RMB 5.000.000, und es kann die Einstellung einschlägiger Geschäfte, die Einstellung des Betriebs zur Berichtigung oder der Widerruf einschlägiger Betriebslizenzen oder der Betriebslizenz angeordnet werden; dem unmittelbar verantwortlichen Leiter und anderem unmittelbar verantwortlichem Personal wird eine Geldbuße von nicht weniger als RMB 50.000, aber nicht mehr als RMB 500.000 auferlegt.
Artikel 49 Erfüllen staatliche Organe die in diesem Gesetz festgelegten Pflichten zum Schutz der Datensicherheit nicht, so werden der unmittelbar verantwortliche Leiter und anderes unmittelbar verantwortliches Personal nach dem Gesetz bestraft.
Artikel 50 Staatsbedienstete, die Aufsichtspflichten für die Datensicherheit erfüllen und ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder sich zum persönlichen Vorteil in Missbräuche verstricken, werden im Einklang mit dem Gesetz bestraft.
Artikel 51 Wer Daten stiehlt oder auf andere rechtswidrige Weise erlangt, Datenverarbeitungstätigkeiten durchführt, um den Wettbewerb auszuschließen oder einzuschränken, oder die legitimen Rechte und Interessen von Einzelpersonen oder Organisationen schädigt, wird im Einklang mit den Bestimmungen einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften bestraft.
Artikel 52 Wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt und anderen Schaden zufügt, trägt die zivilrechtliche Haftung nach dem Gesetz.
Wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt und Verstöße gegen die Verwaltung der öffentlichen Sicherheit begeht, wird nach dem Gesetz mit Strafen der Verwaltung der öffentlichen Sicherheit belegt; liegt eine Straftat vor, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
Kapitel 7 Ergänzende Bestimmungen
Artikel 53 Datenverarbeitungstätigkeiten, die Staatsgeheimnisse betreffen, unterliegen dem Gesetz der Volksrepublik China über die Wahrung von Staatsgeheimnissen und anderen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
Bei der Durchführung von Datenverarbeitungstätigkeiten in der Statistik- und Archivarbeit sowie bei der Durchführung von Datenverarbeitungstätigkeiten, die personenbezogene Informationen betreffen, sind auch die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften einzuhalten.
Artikel 54 Die Maßnahmen zum Sicherheitsschutz militärischer Daten werden von der Zentralen Militärkommission im Einklang mit diesem Gesetz gesondert formuliert.
Artikel 55 Dieses Gesetz tritt am 1. September 2021 in Kraft.
Abschluss
Das Original-Datensicherheitsgesetz ist auf Chinesisch verfasst; wir haben es ins Deutsche übersetzt, was Sie oben lesen. Dieses Dokument dient ausschließlich dem schnellen Verständnis des Gesetzes; die Verwendung erfolgt auf eigenes Risiko.
Wenn Sie weitere Hilfe von unserem Team benötigen, kontaktieren Sie uns noch heute, und unsere Experten erklären Ihnen alle Geheimnisse, wie Sie Ihre Site in China an den Start bringen!
Primärquelle: 《中华人民共和国数据安全法》, angenommen am 10. Juni 2021 und in Kraft seit dem 1. September 2021, Volltext veröffentlicht von der Cyberspace-Verwaltung Chinas: cac.gov.cn.
Das Deutsche oben ist unsere Übersetzung und wird ausschließlich zur Orientierung bereitgestellt. Wo das Deutsche und das Chinesische voneinander abweichen, ist das Chinesische maßgeblich. Diese Seite ist keine Rechtsberatung.