Am 1. August entfernte der Apple App Store China mehrere ChatGPT-bezogene Anwendungen wegen Inhalten, die gegen chinesische Gesetze und Vorschriften verstießen. Diese Maßnahme ist das Ergebnis dessen, dass die chinesische Regierung die Vorschriften zu Deep-Synthesis-Technologie (DST) und generativen KI-Diensten verschärft. Um auf Chinas KI-Markt zu operieren, müssen Dienstanbieter eine Lizenz vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie Chinas erhalten.
Am 13. Juli 2023 erließ Chinas Staatliches Internet-Informationsamt zusammen mit anderen Regierungsstellen die „Vorläufigen Maßnahmen zur Verwaltung generativer Dienste künstlicher Intelligenz“, in Kraft ab dem 15. August 2023.
In diesen neuen „Maßnahmen“ bezieht sich die Technologie der generativen KI (Generative AI, im Folgenden „AIGC“) auf Modelle und verwandte Technologien mit der Fähigkeit, Text, Bilder, Audio, Video und andere Inhalte zu erzeugen. Die Datencompliance-Fragen, die im gesamten Lebenszyklus von AIGC auftreten, sind sehr komplex. Die Hauptphasen umfassen Modelltraining, Anwendungsbetrieb und Modelloptimierung und betreffen üblicherweise AIGC-Entwickler, Dienstanbieter, Dienstnutzer und andere Parteien.
Die Einhaltung der chinesischen Gesetze ist für KI-Dienstanbieter entscheidend. Die „Maßnahmen“ verlangen von AIGC-Dienstanbietern, rechtmäßig beschaffte Daten und Modelle zu verwenden. Unternehmen sollten Due Diligence bei Datenanbietern durchführen, Datenverarbeitungsvereinbarungen unterzeichnen und die Compliance bei personenbezogenen Informationen sicherstellen. Grenzüberschreitende Dienste müssen bestimmte Exportanforderungen erfüllen.
Das Risiko der Datenquelle managen
Gemäß Kapitel 2, Artikel 7 der „Maßnahmen“ sind AIGC-Dienstanbieter verpflichtet, rechtmäßig beschaffte Daten und Basismodelle zu verwenden.
In der Praxis trainieren AIGC-Entwickler ihre eigenen Modelle möglicherweise durch die Einführung von Drittanbieterdaten (Datenanbieter) oder durch gemeinsame Modellierung (aber Partnerdaten werden nicht an AIGC-Entwickler weitergegeben). In dem Szenario, in dem AIGC-Entwickler indirekt Daten von Datenanbietern für das Modelltraining erheben, ist der Kern, die rechtliche Compliance der Datenquellen sicherzustellen.
Compliance-Maßnahmen für Unternehmen im Umgang mit Datenanbietern umfassen:
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Die rechtliche Grundlage des Datenanbieters für die Datenbereitstellung zu überprüfen, einschließlich der Modellkooperation.
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Datenverarbeitungsvereinbarungen zu unterzeichnen oder Datenschutzklauseln zu Verträgen hinzuzufügen.
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Compliance-Due-Diligence bei Datenanbietern durchzuführen und Sicherheitsfähigkeiten sowie rechtliche Compliance sicherzustellen.
Compliance bei personenbezogenen Informationen angehen
Artikel 11 der „Maßnahmen“ betont den Schutz personenbezogener Informationen und verbietet rechtswidrige Aufbewahrung und Bereitstellung.
Compliance-Herausforderungen für AIGC-Entwickler/-Dienstanbieter umfassen:
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Transparenz und Rechtmäßigkeit sicherzustellen, indem Nutzer über die Verarbeitungsregeln für personenbezogene Informationen informiert werden.
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Fragen der grenzüberschreitenden Übermittlung personenbezogener Informationen durch Bewertungen und Offenlegung anzugehen.
Die Datenschutzrichtlinie von OpenAIs ChatGPT erhebt Nutzerdaten zur Modelloptimierung, weshalb ChatGPT-bezogene Apps aus dem AppStore entfernt wurden.
Sicherheitsbewertung und Algorithmus-Registrierung
Anbieter mit Attributen der öffentlichen Meinungsbildung oder mit Fähigkeiten zur gesellschaftlichen Mobilisierung müssen Sicherheitsbewertungen durchführen und Algorithmen entsprechend registrieren.
Zusätzliche Compliance-Pflichten für Anbieter:
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Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Inhaltskennzeichnung und Algorithmus-Korrektur für Trainingsdaten.
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Formulierung von Dienstvereinbarungen, Nutzungsmechanismen und Beschwerdebearbeitungssystemen.
Mit Regulierungsbehörden kooperieren
Zuständige Stellen werden generative KI-Dienste beaufsichtigen und inspizieren. Anbieter müssen kooperieren, Einzelheiten zu Datenquellen erläutern und die nötige Technologie und Unterstützung bereitstellen.
Die „Vorläufigen Maßnahmen“ schaffen eine rechtliche Grundlage für die Entwicklung generativer KI-Dienste in China. Mit der Weiterentwicklung der generativen KI-Technologie könnten zusätzliche Compliance-Anforderungen entstehen.
Wenn ein ausländisches Unternehmen sich auf Chinas KI-Markt wagt, wird es für Ihren Erfolg und Ihren Ruf in der Region wesentlich sein, über diese Vorschriften gut informiert zu sein und die Einhaltung der chinesischen Gesetze sicherzustellen.
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